Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unterhalt für auswärts studierendes Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1989, 1331

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1989 - 10 WF 76/89

  Zu fordern ist nicht nur ein Aufenthalt von einer Dauer, die im Unterschied zu dem einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, vor allem in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (BGH, FamRZ 1981, 135, 136).
• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

  Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1989 - 10 WF 76/89

  Das gilt in der Regel dann, wenn sich jemand außerhalb des Wohnorts seiner Eltern ausbilden lässt (BGH, FamRZ 1975, 272 = NJW 1975, 1068), so dass seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt behält, wer auswärts studiert (…Soergel / Kegel, BGB, 11. Aufl., Art. 29 EGBGB Rz. 32).
• BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 14/82

  Geltendmachung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen durch das Land gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1989 - 10 WF 76/89

  Das vom Bekl. unstreitig mit Anwaltsschreiben v. 2.8.1988 unterbreitete Angebot an die Kl., diese könne weiterhin Unterhalt in Form von Kost und Logis bei ihm erhalten, genügt den Anforderungen des § 1612 II S. 1 BGB nicht, da die Bestimmung den gesamten Lebensbedarf, nicht nur Kost und Logis, umfassen muss (BGH, FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198; FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305).
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 354/81

  Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts

  Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1989 - 10 WF 76/89

  Das vom Bekl. unstreitig mit Anwaltsschreiben v. 2.8.1988 unterbreitete Angebot an die Kl., diese könne weiterhin Unterhalt in Form von Kost und Logis bei ihm erhalten, genügt den Anforderungen des § 1612 II S. 1 BGB nicht, da die Bestimmung den gesamten Lebensbedarf, nicht nur Kost und Logis, umfassen muss (BGH, FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198; FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305).

• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 18 UF 265/14

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines …

  Für den Studierenden vermag das Studium im Ausland zwar regelmäßig keinen Wohnsitz, wohl aber - abhängig von der Dauer und dem Vorhandensein, der Intensität und dem Schwerpunkt der am bisherigen und am neuen Studienort vorhandenen Bindungen und bestehenden Rückkehroptionen an den Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts - einen neuen Daseinsmittelpunkt und damit einen gewöhnlichen Aufenthalt am ausländischen Studienort zu begründen (vgl. OLG Hamm vom 02.05.2001 - 8 WF 27/01, FamRZ 2002, 54;… Prütting/Helms, a.a.O., § 122 Rn. 14; vgl. auch OLG Hamm vom 13.03.1989 - 10 WF 76/89, FamRZ 1989, 1331 mit Anmerkung Henrich IPrax 90, 59;… Palandt/Thorn, a.a.O.).

  Von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark war zu Beginn des zunächst lediglich auf ein oder zwei Semester angelegten Auslandsstudiums in ... danach nicht auszugehen (vgl. OLG Hamm vom 13.03.1989 - 10 WF 76/89, FamRZ 1989, 1331; dazu Anmerkung Henrich, IPrax 1990, 59).

• OLG Hamm, 02.05.2001 - 8 WF 27/01

  Zum Wohnsitz eines Studenten

  Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ klärt insoweit nur die internationale Zuständigkeit (…vgl.: Zöller/Geimer ZPO, 22. Aufl., Anhang 1 Art. 1 EuGVÜ, Rdn. 1; a.A.: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1331 ).

  Zu demselben Ergebnis führt die Ansicht des 10. Senats des OLG Hamm, der aus Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ auch die örtliche Zuständigkeit ableitet (vgl.: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1331 ).

  Es fehlen somit im vorliegenden Fall gerade die Umstände, die in dem der Entscheidung des OLG Hamm vom 13.03.1989 (10 WF 76/89, veröffentlicht in FamRZ 1989, 1331, 1332 ; Leitsätze ebenfalls veröffentlicht in IPRax 1990, 58, 59) zugrunde liegenden Fall dazu geführt haben, daß in jenem Fall noch von einem gewöhnlichen Aufenthalt der im Ausland studierenden Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen werden konnte.